Städte und Kommunen setzen gemeinsames Zeichen

Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen am Montag, 22. Juni, Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen aufmerksam. Zu dem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen. Auch die Städte und Gemeinden des Kreises Steinfurt beteiligen sich an der Aktion und senden gemeinsam ein deutliches Signal an Bund und Länder: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gesichert werden.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen im Kreis Steinfurt stehen hinter den Forderungen des Aktionstages. Unabhängig von Größe, Struktur oder Haushaltslage ihrer Kommunen eint sie die Überzeugung, dass die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden mit den stetig wachsenden Aufgaben Schritt halten muss. Denn die kommunale Finanzkrise betrifft längst nicht mehr einzelne Kommunen, sondern die kommunale Ebene insgesamt.

Die finanzielle Lage der Kommunen verschärft sich seit Jahren. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben, die Städte und Gemeinden im Auftrag von Bund und Ländern erfüllen müssen. Ob Kinderbetreuung, Schulen, soziale Unterstützung, Kulturangebote, Sportstätten, Mobilität oder die kommunale Infrastruktur – die Anforderungen steigen kontinuierlich, während die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen nicht Schritt hält.

Dabei ist die kommunale Finanznot keine abstrakte Zahl in Haushaltsplänen. Sie hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Es geht konkret darum, wie Schulen und Sportstätten ausgestattet werden können, ob die Bibliothek zugänglich ist, das Bürgeramt leistungsfähig arbeitet oder Spielplätze und andere öffentliche Einrichtungen gepflegt werden können. Deshalb ist die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit nicht allein eine Aufgabe der Städte und Gemeinden, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung.

„Die Kommunen erfüllen jeden Tag Aufgaben, die für die Menschen unmittelbar spürbar sind – von der Kinderbetreuung über Schulen und Sportstätten bis hin zu sozialen Angeboten und einer funktionierenden Infrastruktur“, erklärt Dr. Marc Schrameyer, Bürgermeister der Stadt Ibbenbüren und Sprecher aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Steinfurt. „Wenn die finanziellen Spielräume immer kleiner werden, hat das direkte Auswirkungen auf unsere Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Deshalb setzen wir heute gemeinsam ein Zeichen und fordern eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben“, ergänzt Dr. Peter Lüttmann, Bürgermeister der Stadt Rheine.

Die Kommunen im Kreis Steinfurt unterstützen daher die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Insbesondere müsse der Grundsatz gelten, dass die Aufgaben, die von Bund und Ländern übertragen werden, vollständig finanziert werden. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Nur so können Städte und Gemeinden auch künftig ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen und die Leistungen erbringen, auf die die Bürgerinnen und Bürger täglich angewiesen sind.

Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt deutlich: Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Vertrauen der Menschen in die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort.